AGB - Gawa ST

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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Gawa Sicherheitstechnik Andreas Ehm                         (Download als PDF)

§ 1 Allgemeines

  • Sämtliche Lieferungen, Leistungen und Angebote durch uns erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Bei ständigen Geschäftsbeziehungen gelten diese Bedingungen auch für zukünftige Geschäfte, bei denen nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen ist. Mit Eingehung der Geschäftsverbindung erkennt der Abnehmer die Geltung dieser Bedingung für die Dauer der Geschäftsverbindung mit uns an.

  • Die Geltung etwaiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Abnehmers wird hiermit widersprochen. Diese werden nicht Vertragsbestandteil, unabhängig davon, ob etwaigen Gegenbestätigungen der Abnehmer im Einzellfall nochmals ausdrücklich widersprochen wird.

  • Bei sämtlichen unsererseits ausgeführten Bauleistungen einschließlich Montage, ist die Verdingungsordnung für Bauleistungen VOB Teil B, in der bei Vertragsabschluß letztgültigen Fassung Vertragsbestandteil, soweit nicht im Einzelfall hiervon abweichende, schriftliche Vereinbarungen getroffen werden.

  • Unsere Angebote sind freibleibend. An ein uns erteiltes Angebot ist der Abnehmer bis zur schriftlichen Bestätigung durch uns gebunden, mindestens jedoch einen Monat nach Eingang des Angebotes bei uns.

  • Kommt ein Auftrag aus vom Abnehmer zu vertretenden Gründen nicht zustande, sind sämtliche von uns bereits gelieferten Entwürfe und Unterlagen sofort zurückzusenden und mit 3% der Auftragssumme für entstandene Aufwendungen zu vergüten. Weitergehende Schadensersatzansprüche sowie Ansprüche auf Vergütung gemäß § 649 BGB bleiben hiervon unberührt.

  • Ein Vertrag kommt ebenso wie Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden erst mit dem Inhalt der schriftlichen Auftragsbestätigung zustande.

  • Soweit nicht im Einzelfalle durch uns schriftlich bestätigt, entfalten Erklärungen von Verkaufsangestellten, Vertretern, Agenten oder sonstigen Personen keine Bindungswirkung für uns. Dies gilt besonders auch für etwaige Ergänzungen oder Änderungen nach erfolgter Auftragsbestätigung.

  • Die aktuelle gesetzliche Regelung sieht vor, dass Privatpersonen Rechnungen 24 Monate bezogen auf das Jahresende aufbewahren müssen.


§ 2 Preise

  • Soweit nichts anders schriftlich vereinbart ist, verstehen sich die Preise als Nettopreise ohne Skonto, Provision und Rabatt für Lieferung ab Werk bzw. Zentrallager, ausschließlich Fracht, Zoll und Einfuhrnebenabgaben, einschließlich normaler Verpackung. Der zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung geltenden Mehrwertsteuersatz wird zusätzlich erhoben.

  • Wir sind berechtigt, die vereinbarten Preise entsprechend anzupassen, wenn sich die zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung geltenden Kostenfaktoren (Löhne, Rohstoffe, sonstige Material- und Betriebskosten) in der Zeit zwischen Auftragsbestätigung und Lieferung ändern.

  • Sofern der Abnehmer die Berechtigung einer solchen Preisanpassung bezweifelt, ist er berechtigt, auf eigene Kosten einen von der Industrie- und Handelskammer des Erfüllungsortes benennenden Sachverständigen mit der Begutachtung der Rechtfertigung dieser Preisanpassung zu betrauen.

  • Die Verpflichtung zur Zahlung der angepassten Preise wird hiervon zunächst nicht berührt. Wir werden das Ergebnis der Begutachtung aber als verbindlich anerkennen und etwaige Überzahlungen des Abnehmers erstatten.


§ 3 Lieferung

  • Soweit nicht im Einzelfall schriftlich vereinbart, sind von uns zugesagte Liefertermine nicht fix.

  • Wir sind zu angemessenen Teillieferungen berechtigt. Der Preis bleibt hiervon unberührt. Jede Teillieferung gilt als selbstständiges Geschäft.

  • Im Einzelfall zumutbare Abweichungen von den Bestellmengen bis 10% sind zulässig.

  • Falls wir unverschuldet an der Erfüllung unserer Verpflichtungen durch den Eintritt unvorhergesehener Ereignisse gehindert sind, welche uns selbst oder einen unserer Zulieferer betreffen, z.B. Krieg, innere Unruhen, Naturgewalten, auch Streiks und Aussperrungen, Betriebsstörungen jeder Art, Maschinenstörungen, Verkehrsstörungen und sonstige Umstände höherer Gewalt, sind wir berechtigt, eine Änderung und Anpassung vereinbarter Liefertermine zu verlangen oder den Vertrag ganz oder teilweise aufzuheben; mindestens jedoch verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung um eine angemessene Anlaufzeit. Wir werden in einem solchen Fall den neuen Liefertermin ebenso wie die Entscheidung, den Vertrag ganz oder teilweise aufzuheben, unverzüglich mitteilen. Schadensersatzansprüche der Abnehmer gegen uns bestehen in einem solchen Fall nicht.

  • Wird eine verbindlich vereinbarte Lieferfrist infolge unseres eigenen Verschuldens nicht eingehalten, so ist der Abnehmer nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist berechtigt, wahlweise vom Vertrag zurückzutreten oder eine Verzugsentschädigung in Höhe von ½% für jede vollendete Woche des Verzuges zu fordern, sofern er bei schriftliche Nachfristsetzung auf die Ablehnung der Leistung schriftlich hingewiesen hat. Die Verzugsentschädigung ist in der Höhe begrenzt auf 5% des Rechnungswertes desjenigen teils der Lieferung, welcher nicht vertragsgemäß erfolgt ist.

  • Darüber hinaus sind Schadensersatzansprüche des Abnehmers wegen Nichterfüllung und Verzuges ausgeschlossen, soweit sie nicht auf einer grob fahrlässigen Vertragsverletzung unsererseits beruhen.

  • Sofern sich der Abnehmer in Annahmeverzug befindet, sind wir berechtigt, die Ware frei zu verkaufen. Der Abnehmer ist verpflichtet, uns den hierdurch entstandenen Schaden, einschließlich des entgangenen Gewinns zu ersetzen.


§ 4 Versand und Gefahrtragung

  • Jegliche Gefahr geht auf den Abnehmer über, sobald die Sendung an die Transportperson übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat. Wird der Versand ohne unser Verschulden unmöglich, geht die Gefahr bereits mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Abnehmer über.

  • Transportgefahren werden nur auf ausdrückliche schriftliche Anforderung des Abnehmers und auf dessen Kosten versichert, ohne dass hieraus irgendwelche Haftpflichten unsererseits hergeleitet werden können.

  • Bei Transportschwierigkeiten oder Verzögerungen sind wir berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, für Rechnung und auf Kosten des Abnehmers zum Schutz der Ware alle notwendig erscheinenden Abwehr- und Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, ohne dass aus diesem Tätigwerden irgendwelche Haftpflichten unsererseits begründet werden.

  • Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, wählen wir Versandweg, Versandart und Verpackung nach unserem eigenen Ermessen.

  • Etwaig verwendete Leihbehältnisse sind vom Abnehmer vollständig entleert unter Verwendung der ursprünglichen Kennzeichnung an uns zurückzusenden. Die hierdurch entstehenden Kosten trägt der Abnehmer. Der Abnehmer haftet uns für eine dem versendeten Liefergegenstand entsprechend sachgerechte Reinigung der Leihbehältnisse.

  • Der Abnehmer, der nicht Endverbraucher ist, verpflichtet sich, Transportverpackungen, welche gem. VerpackO rücknahmepflichtig sind, auf Verlangen des Endverbrauchers zurückzunehmen. Er stellt uns im Innenverhältnis von der Rücknahmepflicht frei. Die Rekonditierung bzw. stoffliche Verwertung von Einwegverpackungen erfolgt durch den Abnehmer auf dessen Kosten.


§ 5 Gewährleistung

  • Der Abnehmer hat die Ware unverzüglich, spätestens eine Woche nach Erhalt, zu untersuchen und – sofern sich ein Mangel zeigt – uns diesen unverzüglich anzuzeigen. Anderenfalls gilt die gelieferte Ware als genehmigt.

  • Zeigt sich später ein Mangel, der auch bei sorgfältiger Prüfung nicht früher zu entdecken war, so muss dieser ebenfalls unverzüglich schriftlich angezeigt werden.

  • Nach Durchführung einer Abnahme der gelieferten Ware ist die Rüge von Mängeln, die bei der Abnahme bereits feststellbar waren, ausgeschlossen.

  • Bei berechtigter, fristgemäßer Mängelrüge sind wir nach unserer Wahl zur Nachbesserung oder zur Ersatzteillieferung verpflichtet. Schlägt die Nachbesserung trotz angemessener Nachfristsetzung fehl, kann der Abnehmer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

  • Weitgehende Ansprüche des Abnehmers – gleich aus welchem Rechtsgrund – sind ausgeschlossen, soweit solche nicht durch das Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte unabdingbar normiert sind.

  • Im Falle einer Ersatzlieferung ist der Abnehmer auf unser Verlangen verpflichtet, die ursprüngliche Lieferung auf unsere Kosten zurückzusenden.

  • Soweit nicht anders schriftlich vereinbart ist, verjähren Gewährleistungsansprüche des Abnehmers uns gegenüber in sechs Monaten. Die Frist beginnt mit Erhalt der Ware.

  • Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch für die Lieferung anderer als vertragsgemäßer Ware.

  • Sachwidrige Behandlung des Liefergegenstandes sowie Nachbesserungsarbeiten des Abnehmers ohne vorherige Absprache mit uns haben den Verlust der Gewährleistungsansprüche zur Folge.

  • Leistungsbeschreibungen (Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige Informationen über die zu liefernde Ware) gelten nur dann als verbindlich zugesichert, wenn dies ausdrücklich in der schriftlichen Auftragsbestätigung niedergelegt ist.

  • Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass die gelieferte Ware für den vom Abnehmer beabsichtigten Verwendungszweck geeignet ist.


§ 6 Eigentumsvorbehalt

  • Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung sämtlicher, auch künftig entstehender Forderungen sowie der jeweiligen Saldoforderung ausschließlich unser Eigentum.

  • Be- und Verarbeitungen der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne dass hieraus unsererseits Pflichten herzuleiten sind. Die bearbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware. Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren, erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache, welche als Vorbehaltsware zur Sicherung unserer Ansprüche dient.

  • Der Abnehmer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern und zu verarbeiten, solange er nicht im Verzug ist.

  • Sämtliche Forderungen des Abnehmers aus dem Weiterverkauf oder der Verarbeitung der gelieferten Ware werden bereits jetzt im voraus mit allen Nebenrechten an uns abgetreten. Für den Fall, dass die Vorbehaltsware zusammen mit anderen, uns nicht gehörenden Waren verkauft oder verarbeitet wird, gilt die Abtretung der Forderungen in Höhe des Wertes der von uns gelieferten Ware.

  • Der Abnehmer ist zur Einziehung der Forderungen aus dem Weiterverkauf oder der Verarbeitung trotz der Abtretung an uns ermächtigt. Unsere Einbeziehungsbefugnis bleibt von dieser Einziehungsermächtigung des Abnehmers unberührt.

  • Kommt der Abnehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nach, sind wir berechtigt, die abgetretenen Forderungen geltend zu machen. Der Abnehmer hat sodann nach seiner Weisung von der Einbeziehung der abgetretenen Forderung Abstand zu nehmen. Er ist verpflichtet, auf unser Verlangen die Abtretung den Dritten bekannt zu geben und auf unser Verlangen alle Auskünfte zu erteilen und sämtliche Unterlagen auszuhändigen, welche zur Geltendmachung der Rechte erforderlich sind.

  • Unser Eigentumsvorbehalt ist in der Weise bedingt, dass mit der vollen Bezahlung aller Forderungen das Eigentum an der gelieferten Ware auf den Abnehmer übergeht und ihm die an uns abgetretenen Forderungen zustehen.

  • Wir verpflichten uns, die Sicherheiten nach unserer Wahl freizugeben, soweit der Wert die Forderung nachhaltig um mehr als 20% übersteigt.

  • Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware durch den Abnehmer sind unzulässig.

  • Bei vertragswidrigem Verhalten des Abnehmers, insbesondere Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen und diese freihändig zu verkaufen. Die Rücknahme der Vorbehaltsware erfolgt zudem durch den Verkauf oder durch eine von uns betriebene Versteigerung erzielten Erlös, in der Höhe begrenzt durch den vereinbarten Schadensersatz, insbesondere entgangenen Gewinns, bleiben ausdrücklich vorbehalten. In der Zurücknahme wie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrage


§ 7 Zahlungen

  • Die Rechnungsbeträge sind unmittelbar nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig und zahlbar. Es gelten die in der Rechnung ausgewiesenen Zahlungsziele. (Standard 14 Tage netto ohne Abzug)

  • Gutschriften über Wechsel und Schecks erfolgen vorbehaltlich des Eingangs, abzüglich aller Auslagen, mit Wertstellung des Tages, an dem wir über den Gegenwert frei verfügen können. Wechselzahlungen werden nur nach vorheriger Vereinbarung angenommen, wobei Spesen, Steuern, Kosten und Provisionen vom Abnehmer zu tragen sind. Die Entgegennahme von Schecks- und Wechselzahlungen hat keine Änderung des Zahlungsortes zur Folge. Bei überschreiten der Zahlungsfristen berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, mindestens 8% jährlich. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

  • Sämtliche Zahlungen sind ausschließlich an uns zu leisten. Soweit nicht anders schriftlich vereinbart ist, erfolgen Zahlungen in Euro.

  • Bei Überschreitung eines Zahlungstermins sowie im Falle der Zahlungseinstellung, eines Vergleichsverfahrens (gerichtlich oder außergerichtlich) oder eines Konkurses des Abnehmers sind unsere Forderungen sofort in voller Höhe fällig. Das gleiche gilt dann, wenn uns Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Abnehmers ernstlich in Frage stellen. In solchen Fällen sind wir darüber hinaus berechtigt, für noch offen stehende Warenlieferungen Vorauszahlungen zu verlangen sowie nach angemessener Nachfristsetzung vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Ferner sind wir befugt, dem Abnehmer die Weiterveräußerung der Ware zu untersagen und noch nicht bezahlte Ware auf Kosten des Abnehmers zurückzuholen.

  • Eine Aufrechnung des Abnehmers gegen unsere Forderungen ist ebenso wie die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes ausgeschlossen, es sei denn, dass die Gegenforderung des Abnehmers unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.


§ 8 Allgemeine Haftbeschränkung

  • Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss sowie aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen uns, als auch gegen unsere Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen soweit nichts vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten vorliegt.


§ 9  Erfüllungsort und Gerichtsstand

  • Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und unseren Abnehmern unterliegen ausschließlich dem recht der Bundesrepublik Deutschland.

  • Als Erfüllungsort gilt zwischen den Vertragsparteien stets der Ort des Lieferwerks als vereinbart.

  • Gerichtsstand ist unser Firmensitz. Wir sind jedoch wahlweise berechtigt, den Abnehmer auch an dessen Sitz zu verklagen. Dies gilt auch für Urkunden-, Wechsel- und Scheckprozesse.

  • Die Anwendung des einheitlichen UN-Kaufrechts für grenzüberschreitende Kaufverträge ist ausdrücklich ausgeschlossen.


Informationen zur Datenerhebung gemäß Artikel 13 DSGVO

Die Gawa Sicherheitstechnik Andreas Ehm, Unterstr.59, 45359 Essen, erhebt Ihre Daten zum Zweck der Vertragsdurchführung, zur Erfüllung ihrer vertraglichen und vorvertraglichen Pflichten sowie zur Direktwerbung.   Die Datenerhebung und Datenverarbeitung ist für die Durchführung des Vertrags erforderlich und beruht auf Artikel 6 Abs. 1 b) DSGVO. Eine Weitergabe der Daten an Dritte findet nicht statt. Die Daten werden gelöscht, sobald sie für den Zweck ihrer Verarbeitung nicht mehr erforderlich sind.   Sie haben das Recht, der Verwendung Ihrer Daten zum Zweck der Direktwerbung jederzeit zu widersprechen. Zudem sind Sie berechtigt, Auskunft der bei uns über Sie gespeicherten Daten zu beantragen sowie bei Unrichtigkeit der Daten die Berichtigung oder bei unzulässiger Datenspeicherung die Löschung der Daten zu fordern.
Ihnen steht des Weiteren ein Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde zu.


Ergänzende Bestimmungen bei Verkäufern im Ausland

Im Falle des Exports gelten die vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Maßgabe der folgenden Änderungen, bzw. Ergänzungen:

  • Ist nach dem Recht, in dessen Geltungsbereich sich die Ware befindet, ein Eigentumsvorbehalt wirksam, stehen uns die dort zulässigen Sicherungsrechte zu.

  • Der Abnehmer ist verpflichtet sich, uns auf diejenigen Maßnahmen hinzuweisen, welche wir zum Schutz unserer Rechte ergreifen müssen. Auch hat der Abnehmer bei solchen Maßnahmen zur Sicherung unserer Rechte mitzuwirken.

  • Nur soweit die vorstehenden Bedingungen ganz oder teilweise unanwendbar sein sollten oder im Falle einer Regelungslücke finden die INCOTERMS in der jeweiligen letztgültigen Fassung Anwendung, wenn und soweit schriftliche Individualvereinbarungen fehlen.

 
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